Beschlussvorschlag:

Die für die Erneuerung der Straßenentwässerung in der Verkehrsanlage „Feldstraße“ sowie im zwischen der Feldstraße und der Hauptachse der Kaltbachstraße verlaufenden Straßenstück in Nassau  vorgesehenen Baumaßnahmen und die hierfür der Stadt Nassau als Trägerin der Straßenbaulast in Form des an die Verbandsgemeindewerke Bad Ems-Nassau zu zahlenden Investitionskostenanteils für die Straßenentwässerung und der Erneuerung der Straßeneinläufe entstehenden Aufwendungen werden als Ausbauprogramm beschlossen.

 

 

In Verbindung mit der Maßnahme der Verbandsgemeindewerke in der Feldstraße sowie in der Verbindungsstraße zwischen der Feldstraße und der Hauptachse der Kaltbachstraße die Straßenentwässerung zu erneuern, wird empfohlen, die Maßnahme als Ausbauprogramm zu beschließen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

 

Unter Beachtung des § 22 GemO verlässt Ratsmitglied Dr. Klimaschka den Sitzungssaal.

 

Ohne weitere Aussprache beschließt der Stadtrat einstimmig, die für die Erneuerung der Straßenentwässerung in der Verkehrsanlage „Feldstraße“ sowie im zwischen der Feldstraße und der Hauptachse der Kaltbachstraße verlaufenden Straßenstück in Nassau  vorgesehenen Baumaßnahmen und die hierfür der Stadt als Trägerin der Straßenbaulast in Form des an die Verbandsgemeindewerke Bad Ems-Nassau zu zahlenden Investitionskostenanteils als Ausbauprogramm.