Sitzung: 22.10.2019 Ortsgemeinderat Winden
Ratsmitglied und 2. Ortsbeigeordnete Erika Fritsche fragt,
warum der TOP 17, Beratung über eine Katzenschutzverordnung im
nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Der 1. Ortsbeigeordnete Thomas Kurth
erklärt, das dies durch den Ortsbürgermeister so veranlasst worden sei.
Ratsmitglied Sascha Ludwig fragt nach der Sinnhaftigkeit der
gezackten Straßenmarkierung im Bereich Hauptstraße/Mittelstraße. Der 1.
Ortsbeigeordnete Thomas Kurth erklärt, dass dies Markierungen auf Anordnung des
LBM angebracht wurde um das Parken in diesem Einmündungsbereich zu unterbinden.
Defakto würde sich aber niemand daran halten. Er sieht hier das Ordnungsamt der
Verbandsgemeinde in der Verantwortung.
Ratsmitglied Sascha Ludwig fragt ob von der Ortsgemeinde für
Neugeborene immer noch das Begrüßungsgeld in Höhe von 200,00 Euro gezahlt
werde. Der 1. Ortsbeigeordnete Thomas Kurth erklärt, dass es hier keinen
anderweitigen Beschluss des Gemeinderates gebe. Er gehe der Sache nach.
Ratsmitglied Janusch Rommersbach bemängelt die Ausführung
der Rodungsarbeiten im Bereich der geplanten Kita am Lohberg. Hier sei wenig
Professionalität festzustellen. Der 1. Ortsbeigeordnete Thomas Kurth erklärt,
das die Aufsicht im Verantwortungsbereich vom ehem. Ratsmitglied Bernd Schendel
liege. Ob eine entsprechende Abnahme erfolgt sei könne er nicht beantworten.
Ratsmitglied Janusch Rommersbach fragt, wer für die Abfuhr
der Stubben
( Wurzelstöcke ) welche durch die Firma Lerchen aus dem
Baufeld der geplanten KiTa entfernt wurden verantwortlich sei. Für ein
Abtransport derselben sei im Angebot der Firma Lerchen kein Ansatz vorhanden.
Ratsmitglied und 2. Ortsbeigeordnete Erika Fritsche schlägt vor, sollte dafür
die Ortsgemeinde verantwortlich sein, diese an eine Verwertungsfirma in Kemel
zu verkaufen. Der 1. Ortsbeigeordnete Thomas Kurth wird entsprechenden Kontakt
aufnehmen bzw. Bernd Schendel hierzu befragen.
Ratsmitglied Janusch Rommersbach bemängelt, dass entgegen
der Zusage des Ortsbürgermeisters immer noch kein Termin mit den
Kuchenbäcker/innen für das Dorfcafe stattgefunden habe. Die Qualität der
angebotenen Kuchen sei mittlerweile mehr als
unbefriedigend. Der 1. Ortsbeigeordnete Thomas Kurth
bestätigt dies und verweist auf Sonntag, den 20.10.2019 wo lediglich ein noch
ein gekaufter, durchgefrorener Kuchen
angeboten wurde. Um dies zu verhindern hätte er auf die
Schnelle noch einen Kuchen gebacken. Er wolle weder sich noch die
Mitarbeiter/innen des Dorfcafes blamieren.
Die ganze Angelegenheit liege allerdings im
Verantwortungsbereich des Ortsbürgermeisters. Ratsmitglied Janusch Rommersbach
bezeichnet das derzeitige Verfahren als " absolut fahrlässig ".
Ratsmitglied Janusch Rommersbach bemängelt mittlerweile zum
vierten Mal, dass die untere Zuwegung zum Wochenendgebiet am Lohberg durch
überragende Hecken und Sträucher für Rettungsfahrzeuge nicht mehr zu befahren
sei. Er fordert die entsprechenden Grundstückseigentümer umgehend aufzufordern
hier Abhilfe zu schaffen.
Er sieht in den jetzigen Zustand bei einem Notfall Gefahr
für Leib und Leben der Anwohner.
Ratsmitglied Bettina Kraus fragt, warum ihr Antrag auf
Nutzung von Biogeschirr bei Veranstaltungen der Ortsgemeinde nicht auf die
Tagesordnung gesetzt wurde. Der 1. Ortsbeigeordnete Thomas Kurth erklärt das
bei Aufstellung der Tagesordnung durch den Ortsbürgermeister und den beiden
Ortsbeigeordneten kein entsprechender Antrag vorgelegen habe. Der Antrag soll
neu gestellt werden damit er auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates
behandelt werden kann.