Beschluss:

 

Die Allgemeine Wasserversorgungssatzung für den Bereich der neuen Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau und die Änderungen der Zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung der ehemaligen Verbandsgemeinde Nassau werden in der beigefügten Fassung, bzw. wie unter „ZVB Wasser“ dargestellt, beschlossen.

 

 

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Flerus von der Kommunalberatung RLP. Bürgermeister Bruchhäuser leitet kurz in die Thematik ein und übergibt das Wort im Anschluss an Herrn Flerus.

 

Herr Flerus stellt den Ausschussmitgliedern anhand einer Power-Point-Präsentation den Entwurf der Allgemeinen Wasserversorgungssatzung der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau vor. Er geht hierbei kurz auf die einzelnen Regelungen ein und stellt im Anschluss die Unterschiede zwischen den zurzeit noch gültigen Satzungen der ehem. Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau dar. Die Allgemeine Wasserversorgungssatzung der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau soll zum 01.01.2020 in Kraft treten.

 

Das Ausschussmitglied Dr. Gauer hat im Vorgriff auf die heutige Sitzung eine Anfrage an Bürgermeister Bruchhäuser gerichtet, die sich auf die Aufnahme einer Präambel bezieht. Diese soll, nach Vorstellung von Herrn Dr. Gauer, die Zielbestimmung der Satzung konkretisieren. Herr Flerus erwidert hierauf, dass im Zuge einer Anfrage beim Gemeinde- und Städtebunde RLP grundsätzlich die Auffassung vertreten wird, dass eine Präambel in diesem Fall unzulässig ist. Denkbar wäre jedoch die Aufnahme einer entsprechenden Vorbemerkung zur Satzung. Der Vorsitzende schlägt vor, die Aufnahme einer entsprechenden Vorbemerkung im Rahmen der Beratungen im Verbandsgemeinderat zu diskutieren.

 

Im Zuge der Beratungen zu § 10 des Satzungsentwurfs schließt sich eine kurze Diskussion im Hinblick auf die Löschwasserversorgung durch den Wasserversorgungsträger an. Von Seiten der Ausschussmitglieder wird angeregt, die Brauchwassernutzung mehr ins Auge zu fassen und diese zu fördern. Herr Flerus führt aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt in Rheinland-Pfalz hierzu keine weitergehenden Regelungen vorgesehen sind.

 

Beigeordneter Lutz Zaun verlässt um 19:05 Uhr die Sitzung.

 

Nachdem kein weiterer Beratungsbedarf besteht, empfehlen Hauptausschuss und Werkausschuss wie folgt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	21
Nein:	-
Enthaltung:	-