Beschlussvorschlag:

 

1.              Der Stadtrat nimmt vom Bericht zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Nassau nebst den Anmerkungen der Verwaltung Kenntnis.

 

2.              Zu den Einzelfeststellungen, soweit es einer Beschlussfassung bedarf, trifft der Stadtrat folgende Entscheidungen:

 

2.1  Anhebung der Realsteuerhebesätze

 

Über eine sachgerechte Anhebung der Realsteuerhebesätze wird beraten.

 

2.2  Entgeltkalkulation und Benutzungsgebühren

 

Die Verbandsgemeindeverwaltung Bad Ems – Nassau wird beauftragt, für die Einrichtungen der Stadt Nassau eine Entgeltkalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu erstellen.

 

Auf dieser Grundlage wird über eine angemessene Erhöhung der Benutzungsgebühren zu gegebener Zeit beraten.

 

2.3 Friedhofs- und Bestattungswesen

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Friedhofsentgeltkalkulation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu erstellen. In diesem Zusammenhang sollen Gespräche über eine Anhebung der Friedhofsgebühren und Erhebung von Vorausleistungen für spätere Grabräumungen mit dem Stadtbürgermeister erfolgen und dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt werden.

 

2.4 Stadtbücherei

 

Über die Öffnungszeiten der Stadtbücherei ist zu beraten. Entsprechend des Ergebnisses ist der Stellenplan für künftige Nachbesetzungen zu korrigieren.

 

In diesem Zusammenhang wird über die Anhebung der Nutzungsgebühren beraten.

 

2.5 Vermietung

 

Für die Einrichtungen der Stadt Nassau wird die Anhebung der Miet- und Pachtzinsen beraten.

 

Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, für künftige Verträge die Zahlung von Vorausleistungen für die Betriebskosten zu regeln und zeitnah die Abrechnungsperioden abzurechnen.

 

2.6 Tourismusbeitrag

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zur Beratung des Tourismusbeitrages zu erstellen.

 

2.7 Liegenschaften (Landwirtschaftliche Grundstücke)

 

Die Verwaltung ist beauftragt zu überprüfen, ob die Gemeinde noch über Ländereien verfügt, die zu verpachten sind. Hierzu ist dem Stadtrat eine Übersicht vorzulegen, um eine Beschlussfassung für eine Verpachtung herbeiführen zu können.

 

2.8 Ablöse von Stellplatzverpflichtungen

 

Zur Anpassung der Ablösung von Stellplatzverpflichtungen wird die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat eine entsprechende Vorlage als Beratungsgrundlage zu erarbeiten.

 

2.9 Fahrzeugvollversicherung

 

Die Versicherungen der Fahrzeuge der Stadt Nassau bleiben unverändert:

 

2.10 Straßenreinigung - Winterdienst

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren auf der Grundlage des beschlossenen Veranlagungssystems zu überprüfen und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.

 

2.11 Öffentliches Auftragsvergaben

 

Die Dienstanweisung „öffentliches Auftragswesen“, die seit 01.01.2019 in Kraft getreten ist und die auch für die Stadt Geltung hat, ist bei Beschaffungen der Gemeinde zu beachten.

Der Vorsitzende erörtert die Vorlage 3 DS 16/ 0310 vom 06.09.2023.

 

Die Ausschussmitglieder weisen darauf hin, dass die Entgelte der Grillhütte nach 2018 angepasst wurden.

 

Die Ausschussmitglieder folgen der Empfehlung der Verwaltung, die Fahrzeugvollversicherungen nicht zu ändern.

 

Die Ausschussmitglieder beraten die weiteren Punkte und ändern den Beschluss entsprechend.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:	-
Enthaltung:	-