Sitzung: 12.12.2022 Ortsgemeinderat Arzbach
Wolfgang Dieler
fragt an, warum die Reparatur des Daches am Alten Sportplatz noch nicht
erfolgte. Der Ortsbürgermeister wird nachhaken und den Grund der Verzögerung
klären.
Wolfgang Dieler
weist auf § 35 GemO RLP, Absatz 1, Satz 3 hin. Danach sind die in nicht
öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in der Öffentlichkeit unverzüglich
bekannt zu geben. Marlene Meyer schlägt vor, dies jeweils als Punkt 2 der
Tagesordnung der nächsten Sitzung generell vorzusehen. Der Vorsitzende stimmt
dem zu.
Wolfgang Dieler
weist auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes im Zusammenhang mit dem
Rechtsstreit einer Bürgerin / eines Bürgers ./. Ortsgemeinde Arzbach hin und
spricht die Möglichkeit einer Entschuldigung bei den betroffenen Anliegern an.
Das Thema wird im nicht öffentlichen Teil nochmals angesprochen.