Wolfgang Dieler fragt an, warum die Reparatur des Daches am Alten Sportplatz noch nicht erfolgte. Der Ortsbürgermeister wird nachhaken und den Grund der Verzögerung klären.

 

Wolfgang Dieler weist auf § 35 GemO RLP, Absatz 1, Satz 3 hin. Danach sind die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse in der Öffentlichkeit unverzüglich bekannt zu geben. Marlene Meyer schlägt vor, dies jeweils als Punkt 2 der Tagesordnung der nächsten Sitzung generell vorzusehen. Der Vorsitzende stimmt dem zu.

 

Wolfgang Dieler weist auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit einer Bürgerin / eines Bürgers ./. Ortsgemeinde Arzbach hin und spricht die Möglichkeit einer Entschuldigung bei den betroffenen Anliegern an. Das Thema wird im nicht öffentlichen Teil nochmals angesprochen.