In der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 14.07.2022 wurden in nichtöffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

 

1.    Bestellung der Abschlussprüfer für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022-2024, und zwar die Wirtschafts- und Steuerprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz für die Prüfung der Jahresabschlüsse im Bereich der Wasserversorgung und die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Dornbach GmbH, Koblenz für die Jahresabschlüsse im Bereich der Abwasserentsorgung. Beide Bestellungen umfassen jeweils die Abrechnungsgebiete Bad Ems und Nassau.

 

2.    Vergabe der Planungsleistungen für einen neuen gemeinsamen Flächennutzungsplan und einen (integrierten) Landschaftsplan an das Planungsbüro Gutschker und Dongus, Odernheim zum Angebotspreis von 650.034, 68 € brutto.

 

3.    Beschaffung von Feuerschutzkleidung an die Firma Texport, Handelsgesellschaft zum Gesamtpreis von 81.790,38 € netto.

 

4.    Beschaffung von Hard- und Software für das Projekt „24-Stunden-Benutzerraum des Verbandsgemeindearchivs Bad Ems-Nassau“ an die Firma Walter Nagel, Bielefeld zu einem Gesamtbruttopreis von 71.031,47 €.

 

5.    Kauf eines Pick-Up für die Kommunale Forstwirtschaft der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau von der Firma Autopirot GmbH & Co.KG zu einem Preis von 40.390,21 € brutto.

 

6.    Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung zur Rückgabe des Rathauses Nassau mit der Stadt Nassau und die Ermächtigung an den Bürgermeister eine einvernehmliche Regelung der Aufteilung der Kosten zwischen Verbandsgemeinde und Stadt bei den notwendigen Brandschutzmaßnahmen zu treffen.

 

7.    Ermächtigung an den Bürgermeister zur Umsetzung der Trägerschaft des Sonderkindergartens der Lebenshilfe Singhofen auf die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau, in der Form, die notwendigen Verhandlungen mit den Beteiligten fortzuführen, notwendige Genehmigungen einzuholen und Vertragsabschlüsse zu tätigen.

 

8.    Teilkostenübernahme der Essenskosten in der Freiherr-vom-Stein-Schule Bad Ems und in der Realschule Plus Bad Ems-Nassau befristet bis zum Ende des Schuljahres 2022/2023.