Einstimmiger Beschluss:

 

Gemäß § 2 Absatz 2 LKomBesVO wird die Einweisung des Bürgermeisters in die Besoldungsgruppe B 4 ab 01.04.2022 beschlossen.

 

Bei Herrn Bürgermeister Bruchhäuser liegen Ausschließungsgründe vor. Er verlässt den Sitzungssaal.

 

Frau Bertram übernimmt den Vorsitz.

 

Es wird Bezug genommen auf die Drucksache 30 DS 1/ 0437 und diese durch die Vorsitzende erläutert.

 

Frau Bertram stellt fest, dass Herr Bürgermeister Bruchhäuser in seiner nunmehr dreijährigen Bürgermeisterzeit die Amtsausführung gut verstanden hat, um die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau zu leiten und die Fusion umzusetzen.

 

Herr Lehmler empfiehlt, der Einweisung des Bürgermeisters in die Besoldungsgruppe B 4 zuzustimmen. Er begründet dies damit, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau eine der größten im Lande Rheinland-Pfalz sei und dies ebenso mit den guten Leistungen des Amtsinhabers.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

 

 

 

Herr Bürgermeister Bruchhäuser nimmt wieder als Vorsitzender an der Sitzung teil.