Zu diesem Tagesordnungspunkt verlässt Herr Danco gemäß § 22 GemO den Sitzungstisch.

Aufgrund der Starkregenereignisse der vergangenen Wochen wurde die Hohe-Lay-Straße ziemlich in Mitleidenschaft gezogen und zeichnet nun noch weit schlimmere Straßenschäden auf. Die unterspülten Straßen seien nun auch nicht mehr wieder so einfach zu reparieren, sodass hier dringender Handlungsbedarf bestehe.

 

Die bereits durchgeführte Ausschreibung für die Maßnahmen der VG-Werke in der Hohe-Lay-Straße mit dem von der Stadt Nassau beschlossenen Vollausbau wurde seinerzeit, aufgrund überhöhter Angebote, aufgeboben.

 

Für die Ausbaumaßnahme „Hohe-Lay-Straße“ wurde am 09.10.2014 ein Zuwendungsantrag aus dem Investitionsstock gestellt. Grundlage war eine Planung von der Einmündung „Obertal“ bis zum Abzweig „Mittelpfad“. Zum Zwecke einer späteren Beitragserhebung wurde ein Gemeindeanteil von 60 v.H. bestimmt. Hierbei wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass der untere Teil der „Hohe-Lay-Straße“ auch den Durchgangsverkehr des Mittelpfades aufnimmt.

 

Die Rechtslage im Ausbaubeitragsrecht hat sich geändert, soweit es sich u.a. um das Bilden von Abrechnungsabschnitten handelt. Diese sind gegenüber früher nicht mehr zulässig. Verkehrsanlagen sind gesamtheitlich zu betrachten und abzurechnen. Folglich sind die Anlieger der hinteren „Hohe-Lay-Straße“ an der Beitragsumlage zu beteiligen und die Bestimmung des Gemeindeanteils ist unter dieser Betrachtung neu zu überdenken. Während für den unteren Teil 60 v.H. seinerzeit angemessen erachtet wurden, dürften die für den hinteren Teil nur 25 v.H. sein. Es wird daher vorgeschlagen, dass der Beschluss vom 07.10.2014 hinsichtlich der Festsetzung des Gemeindeanteils aufgehoben und dieser mit 40 v.H. neu festgesetzt wird.

 

Im ISEK (Stadtumbau) ist die Maßnahme wie folgt gedeckelt vorgesehen:

2.050 m² x 200 €/m² = 410.000,00 € Förderobergrenze.

Die derzeit mittelbaren Baukosten betragen jedoch              672.000 €
Hiervon tragen die Anlieger 60 % =                                       403.200 €
Hiervon trägt die Stadt Nassau 40 % =                                  268.800 €

Hierauf erhält die Stadt einen Sanierungszuschuss
Dieser berechnet sich wie folgt:
Fördergrenze                                                                          410.000 €
Stadtanteil 40 %                                                                     164.000 €
davon 80 %                                                                             131.200 €

Von Stadt zu tragen
Baukosten                                           672.000 €
./.  Beiträge                                          403.200 €
./. Zuschuss                                         131.200 €
tatsächlicher Stadtanteil                      137.600 €

 

 

 

Zu Bedenken bringt der Vorsitzende noch ein, dass die Thematik der Straßenausbaubeiträge derzeit in der Landespolitik diskutiert werde und manche Parteien mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werben.
Manche Kommunen hätten aufgrund der Diskussionen ihre Straßenbaumaßnahmen derzeit sogar auf Eis gelegt.

 

Im Ausschuss besteht Konsens, dass die Hohe-Lay-Straße in einem so desolaten Zustand ist und keine weiteren Jahre mehr durchhält. Bis möglicherweise eine neugewählte Landesregierung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschließe und der Beschluss rechtlich und gesetzlich mit den entsprechenden Kompensationen für die Kommunen durch sei, werde noch mindestens 4-5 Jahre vergehen.

 

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob der Ausschuss dem Stadtrat, die erneute Ausschreibung des Vollausbaus der Hohe-Lay-Straße mit den Maßnahmen der VG-Werke, empfehlen kann.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die Hohe-Lay-Straße voll auszubauen und dass die VG-Werke die Ausschreibungen unverzüglich durchführen. 

 

Herr Kurz gibt noch den Hinweis, dass der Weg zwischen der Windener Straße und der Hohe-Lay-Straße völlig unbeleuchtet sei.
Herr Ruckdeschel werde dies bei der Maßnahme mitberücksichtigen.

 

Herr Ruckdeschel verlässt in Folge den Sitzungssaal.

Herr Danco nimmt am Sitzungstisch wieder Platz.