Bürgermeisterin Lehmler teilt mit, dass es in der letzten Ortsbürgermeisterdienstversammlung um die Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge ging.

Die Gemeinden müssen bis Ende September ein Straßenausbaukonzept erstellt haben. Bis Ende 2023 soll in Rheinland-Pfalz von einmaligen auf wiederkehrende Ausbaubeiträge umgestellt werden. Dazu ist eine Satzung nötig, die erstellt und beschlossen werden muss.

Die Vorsitzende regt an, dass zu dem Thema wiederkehrende Ausbaubeiträge sich jedes Ratsmitglied mal beschäftigen soll, um Vorarbeit zu leisten damit bis Ende September das Straßenausbaukonzept beschlossen werden kann.

Die wiederkehrenden Ausbaubeiträge werden auch ein Tagesordnungspunkt in der nächsten Bauausschuss Sitzung sein.