Sitzung: 22.11.2021 Kindertagesstättenausschuss VGBEN
Der Vorsitzende führt
aus, dass nach dem neuen Kita-Zukunftsgesetz alle Kinder einen Rechtsanspruch
auf eine Betreuung für 7 Stunden am Stück haben. Außerdem soll jedem Kind ein Mittagessen angeboten werden. Die Frist bis zur Umsetzung des Rechtsanspruches
beträgt 7 Jahre bis zum 1.7.2028.
Die Kita Lahnpiraten in
Nassau ist mit ihrer erst im Jahr 2020 eröffneten Einrichtung auf dem neuesten
Stand. Die Betriebserlaubnis ist für 110 Kinder ausgelegt, für 1 Jahr können
sogar 120 Kinder aufgenommen werden. Die
Kita „Im Mühlbachtal“ in Scheuern kann von insgesamt 112 Kindern den Bedarf von
zurzeit 82 Ganztagskindern, erfüllen.
In der Kita Singhofen
„Am Kaspersbaum“ wird z.Zt. eine Mensa mit Küchenerweiterung angebaut. Von
insgesamt 85 Kindern kann hier nur 48 Kindern ein Mittagessen und eine
Betreuung über 7 Stunden angeboten werden.
Der Vorsitzende
verweist hier noch auf die Schwierigkeiten, wie die hohen Investitionskosten
geleistet werden können. Ende letzten Jahres 2020 wurden Bundesmittel aus einem
Sondertopf in Aussicht gestellt.
Aufgrund des sehr engen
Bewilligungszeitraums (Nov 20-Jan21) und dem möglichen Erhalt einer Fördersumme
in Höhe von rd. 400.000,--€ wurde gemeinsam mit Planungs- und Ingenieurbüros
sehr kurzfristig ein Antrag erarbeitet und an das zuständige Landesjugendamt
weitergeleitet. Im Zuge des in den Förderrichtlinien hinterlegtem
Umsetzungszeitraumes bis 30.06.2022, wurde ein vorzeitiger Maßnahmebeginn
bewilligt und mit der Maßnahme begonnen.
Bis zum jetzigen
Zeitpunkt haben wir leider keinen Bewilligungsbescheid erhalten, der weitere
Verlauf bleibt abzuwarten.
Über den Antrag beim
Landesjugendamt hinaus wurden mögliche Fördermittel in Höhe von 5.000,-- € bei
der Kreisverwaltung beantragt.
Die Fördermittel wurden
auch für die Kita Geisig in Aussicht gestellt. Hier wurde mit der Sanierung der
sanitären Anlagen und verschiedenen Auflagen des Gesundheitsamtes aus dem Jahr
2018 begonnen. Dort mussten zusätzlich
Container aufgestellt werden, in denen sich die Toiletten für die Kinder und
eine Wickelmöglichkeit befindet. Auch
für die Kita Geisig wurden bisher keine Fördergelder aus dem Sonderkapitel bewilligt, jedoch seitens der Kreisvewaltung Fördergelder in Höhe von 100.000,-- € in
Aussicht gestellt. Um in der Kita Geisig
den Rechtsanspruch auf 7-Stunden-Betreuung mit Ausgabe einen Mittagessens für
alle Kinder, derzeit essen 24 von 50 Kindern mit, erfüllen zu können, muss eine Erweiterung der
Küche mit Anbau einer Mensa bis zum Jahr 2028 erfolgen.
Der Vorsitzende gibt bekannt,
dass die Verbandsgemeinde Bad Ems gegen den Kreis geklagt und in 1. Instanz eine Nachzahlung von
Fördergeldern in Höhe von 860.000,-- Euro erwirkt hat. Der Kreis hat Berufung eingelegt und wird in
2. Instanz noch von einem Abgeordeneten des Ministeriums unterstützt, die mit
einer so weitreichenden Entscheidung eines Gerichtes mit hohen
Fördergeldzahlungen aus allen Kreisen und Kita-Trägern für die Zukunft rechnen
müssen. Es bleibt abzuwarten, wie hoch tatsächlich die Förderung bzw.
Nachzahlung für den Träger VG Bad Ems ausfallen wird.