Der Vorsitzende führt aus, dass nach dem neuen Kita-Zukunftsgesetz alle Kinder einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung für 7 Stunden am Stück haben. Außerdem soll  jedem Kind ein Mittagessen angeboten werden.   Die Frist bis zur Umsetzung des Rechtsanspruches beträgt 7 Jahre bis zum 1.7.2028.

Die Kita Lahnpiraten in Nassau ist mit ihrer erst im Jahr 2020 eröffneten Einrichtung auf dem neuesten Stand. Die Betriebserlaubnis ist für 110 Kinder ausgelegt, für 1 Jahr können sogar 120 Kinder aufgenommen werden.  Die Kita „Im Mühlbachtal“ in Scheuern kann von insgesamt 112 Kindern den Bedarf von zurzeit 82 Ganztagskindern, erfüllen.

 

In der Kita Singhofen „Am Kaspersbaum“ wird z.Zt. eine Mensa mit Küchenerweiterung angebaut. Von insgesamt 85 Kindern kann hier nur 48 Kindern ein Mittagessen und eine Betreuung über 7 Stunden angeboten werden. 

Der Vorsitzende verweist hier noch auf die Schwierigkeiten, wie die hohen Investitionskosten geleistet werden können. Ende letzten Jahres 2020 wurden Bundesmittel aus einem Sondertopf in Aussicht gestellt.

Aufgrund des sehr engen Bewilligungszeitraums (Nov 20-Jan21) und dem möglichen Erhalt einer Fördersumme in Höhe von rd. 400.000,--€ wurde gemeinsam mit Planungs- und Ingenieurbüros sehr kurzfristig ein Antrag erarbeitet und an das zuständige Landesjugendamt weitergeleitet. Im Zuge des in den Förderrichtlinien hinterlegtem Umsetzungszeitraumes bis 30.06.2022, wurde ein vorzeitiger Maßnahmebeginn bewilligt und mit der Maßnahme begonnen.

Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben wir leider keinen Bewilligungsbescheid erhalten, der weitere Verlauf bleibt abzuwarten.

Über den Antrag beim Landesjugendamt hinaus wurden mögliche Fördermittel in Höhe von 5.000,-- € bei der Kreisverwaltung beantragt.

 

Die Fördermittel wurden auch für die Kita Geisig in Aussicht gestellt. Hier wurde mit der Sanierung der sanitären Anlagen und verschiedenen Auflagen des Gesundheitsamtes aus dem Jahr 2018 begonnen.  Dort mussten zusätzlich Container aufgestellt werden, in denen sich die Toiletten für die Kinder und eine Wickelmöglichkeit befindet.  Auch für die Kita Geisig wurden bisher keine Fördergelder aus dem Sonderkapitel  bewilligt, jedoch seitens der Kreisvewaltung  Fördergelder in Höhe von 100.000,-- € in Aussicht gestellt.  Um in der Kita Geisig den Rechtsanspruch auf 7-Stunden-Betreuung mit Ausgabe einen Mittagessens für alle Kinder, derzeit essen 24 von 50 Kindern mit,  erfüllen zu können, muss eine Erweiterung der Küche mit Anbau einer Mensa bis zum Jahr 2028 erfolgen.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems gegen den Kreis geklagt  und in 1. Instanz eine Nachzahlung von Fördergeldern in Höhe von 860.000,-- Euro erwirkt hat.  Der Kreis hat Berufung eingelegt und wird in 2. Instanz noch von einem Abgeordeneten des Ministeriums unterstützt, die mit einer so weitreichenden Entscheidung eines Gerichtes mit hohen Fördergeldzahlungen aus allen Kreisen und Kita-Trägern für die Zukunft rechnen müssen. Es bleibt abzuwarten, wie hoch tatsächlich die Förderung bzw. Nachzahlung für den Träger VG Bad Ems ausfallen wird.